Der Einladung von Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter unseres Wahlkreises, sind am Montag, dem 13. Januar 2025, viele interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Gasthaus Ochsen wurden zusätzliche Sitzgelegenheiten geschaffen, um allen die Teilnahme an der Veranstaltung mit der Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, zu ermöglichen.

In seiner Begrüßung hob Andreas Jung die Dringlichkeit einer umfassenden Politik- und Wirtschaftswende hervor, die die CDU als zentrales Angebot zur bevorstehenden Bundestagswahl präsentiert. Er betonte, dass ein starkes und handlungsfähiges Europa eine ebenso starke und entschlossene Regierung in Deutschland erfordere, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Marion Gentges kritisierte die aktuelle Bundesregierung dafür, zuletzt keine entscheidenden und sichtbaren Ergebnisse erzielt zu haben. Die Bundestagswahl kann hier einen Fokus bringen, um wieder Zuversicht in wichtigen Themen zu schaffen. Dies sind für sie unter anderem innere Sicherheit sowie eine Begrenzung und Steuerung der Migration. Hier war in vielen Bereichen vom Bund keine klare Linie zu erkennen. Die Bundestagswahl biete jedoch die Möglichkeit, den politischen Fokus neu zu setzen und Zuversicht in diesen zentralen Fragen zurückzugewinnen. Gentges betonte, dass die Bürger keine weiteren ergebnislosen Versuche in diesen Bereichen akzeptieren würden.

Bürgerdialog mit vielseitigen Themen

Im Bürgerdialog waren die Anwesenden gefordert, ihre Fragen und Wünsche einzubringen. Die Breite der Themen war hierbei immens, und diese wurden auch kontrovers diskutiert. Themen zu Beginn waren der Zustand und die Stärkung der Demokratie in Deutschland sowie die ausufernde Bürokratie und die Möglichkeiten, diese zu reduzieren. Andreas Jung sagte zu, eine Liste von Vorgaben aus der lokalen Wirtschaft zu prüfen und sich persönlich dafür einzusetzen, diese abzubauen. Weitere Themen waren die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung, Europa und Weltpolitik. Es wurde auf die Situation in der Bildung hingewiesen, mit wachsenden Anforderungen schon an die jüngsten Schülerinnen und Schüler und gleichzeitig sinkenden Bildungsstandards.

Fokus auf Migrationspolitik

Das dominierende Thema war jedoch die aktuelle Migrations- und Flüchtlingspolitik. Für die Bürger waren sowohl die Situation der Flüchtlinge, die Höhe und Form der Leistungen als auch die Arbeitspflicht für Asylsuchende Gegenstand von Fragen. Auch die Integration und erleichterte Einbürgerung wurden angebracht und kritisch hinterfragt.

Marion Gentges wies dabei auf viele Punkte hin, die in der Migrationspolitik verbessert werden müssen und eine Steuerungsmöglichkeit darstellen. Dies müsse auch Zurückweisungen an den Grenzen – wie sie jüngst erst spät von der Bundesregierung an der Grenze zur Schweiz eingeführt wurden – sowie konsequentere Rückführungen umfassen.

Bürgermeister Mors nutzte die Veranstaltung, um auf die Situation und die Belastungen der Gemeinden hinzuweisen. Eine Unterbringung in Containern könne und war nie als Dauerlösung vorgesehen. Integration können die Kommunen, dies zeige das Beispiel des „Welt-Raum“. Diese werde vorangetrieben, benötige aber eine Stärkung der Gemeinden.

Anwesende Bildungsexperten betonten die entscheidende Rolle der Sprachförderung, insbesondere bei Kindern im Vorschulalter. Der Kindergartenbesuch könne wesentlich zur Integration beitragen und müsse verstärkt gefördert werden.

Nach über zweieinhalb Stunden endete der offizielle Teil der Veranstaltung. Viele Teilnehmende nutzten die Gelegenheit, die Diskussionen mit MdB Andreas Jung und Ministerin Marion Gentges an den Tischen fortzusetzen und zu vertiefen.

Der CDU-Ortsverband Steißlingen bedankt sich herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die angeregte Diskussion und das große Interesse. Wir sind stolz, regelmäßig hochkarätige Politikerinnen und Politiker bei uns in der Gemeinde begrüßen zu dürfen, um so den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen direkt einzubringen. Mit Andreas Jung haben wir einen verlässlichen Abgeordneten, der sich in Berlin besonders aktiv für die Belange des ländlichen Raums einsetzt.

Bereits jetzt möchten wir auf den bevorstehenden Wahlstand am Samstag, dem 8. Februar, im Ortskern hinweisen. Auch hier wird Andreas Jung vor Ort sein, um sich vorzustellen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.